Die AfD hat ihr Wahlziel der stärksten Oppositionskraft im bayerischen Landtag erreicht. Wir haben anlässlich dessen mit Spitzenkandidat Martin Böhm über die Ursache des Erfolgs, den kommenden Schwerpunkt der Landtagsfraktion sowie die Aussichten auf das „Super-Wahljahr“ 2024 gesprochen.
In Bayern und Hessen konnte die AfD das bundesweite Umfragehoch erstmals in einen Erfolg an den Wahlurnen transformieren. In Bayern wird man stärkste Oppositionskraft, in Hessen sogar zweitstärkste Partei. Wir haben anlässlich dessen mit dem bayerischen Spitzenkandidat Martin Böhm über die Ursache des Erfolgs, den kommenden Schwerpunkt der Landtagsfraktion sowie die Aussichten auf das „Super-Wahljahr“ 2024 gesprochen.
Sehr geehrter Herr Böhm! Sie haben letztens im Gespräch mit uns in Zirndorf erklärt, das Wahlziel der AfD Bayern sei es, stärkste Oppositionskraft zu werden. Das wurde nun erreicht – wie lässt sich dieser Erfolg erklären?
Böhm: Zwei Faktoren waren hier ausschlaggebend. Einerseits die bundespolitische Überlagerung der Landtagswahl. Alle Ampel-Parteien sind in Bayern für ihre abgehobene, bürgerferne und ideologisch motivierte Politik abgestraft worden, die FDP ist sogar aus dem Landtag geflogen. Andererseits gibt es auch im Freistaat immer mehr Menschen, die uns nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung wählen. Sie sehen, dass wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und ihre Interessen vertreten, sei es in der Migrationspolitik, bei der sogenannten „Energiewende“ oder der hausgemachten Inflation. All das konnten wir im Wahlkampf auf der Straße, aber auch über diverse andere Kanäle offenbar recht gut und glaubwürdig vermitteln.
Welche Rolle haben aus Ihrer Sicht die „Freien Wähler“ und Hubert Aiwanger gespielt? Hätte die AfD ohne „Flugblatt-Affäre“ ein stärkeres Ergebnis erzielen können?
Die Freien Wähler nehmen in Bayern eine Sonderrolle ein, das sieht man schon im Vergleich zu Hessen, wo sie klar unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben sind. Hubert Aiwanger ist es besonders in der heißen Wahlkampfphase gelungen, sich als Opposition zu verkaufen, obwohl er als Juniorpartner der CSU hier fünf Jahre mitregiert und auch alle Grausamkeiten von Ministerpräsident Markus Söder mitgetragen hat. Ich erinnere bloß an die repressiven, teils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen. Die Flugblatt-Affäre hat Aiwanger noch einen Extra-Solidarisierungseffekt eingetragen, ihre Inszenierung hat somit das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht. Und selbstverständlich wäre die AfD in Bayern ohne die Freien Wähler noch deutlich stärker. 39 Prozent der FW-Anhänger hätten in Bayern die AfD gewählt, wenn es die Freien Wähler nicht gäbe, hat infratest dimap festgestellt.
In Hessen ist man mit 18,4 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Wie beurteilen Sie den Erfolg Ihrer Parteikollegen?
Ein ganz fantastisches Ergebnis, zu dem ich Robert Lambrou, Andreas Lichert und all den engagierten Wahlkämpfern in Hessen herzlich gratuliere. Auch bei unseren nordwestlichen Nachbarn hat sich eine kraftvolle und professionelle Oppositionsarbeit positiv auf das Vertrauen der Wähler ausgewirkt.
Die AfD erlangt durch die Wahl am Sonntag insgesamt 32 Sitze im bayerischen Landtag. Wie verändert sich dadurch die Machtkonstellation und welche Chancen ergeben sich daraus? Wo wird der thematische Schwerpunkt der bayerischen Landtagsfraktion in den kommenden fünf Jahren liegen?
Wenn CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen, und darauf deutet alles hin, wird die AfD stärkste Oppositionspartei im Maximilianeum sein. Damit steht uns zu, Erklärungen der Minister und des Ministerpräsidenten als erste erwidern zu dürfen, was wiederum mehr mediale Aufmerksamkeit für unsere Botschaften schaffen dürfte. Auch mit längeren Redezeiten und mehr Ressourcen dürfen wir rechnen sowie einer höheren Präsenz in den Ausschüssen. Nicht ändern dürfte sich vermutlich die zutiefst undemokratische Praxis der Kartellparteien, der AfD sowohl einen Sitz im Präsidium wie auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzuenthalten, die uns laut Geschäftsordnung zustehen. Inhaltlich werden gewiss all die Fragen eine vorrangige Rolle spielen, die im Wahlkampf auch schon thematisiert wurden: Illegale Massenmigration stoppen und Abschiebungen verstärken, die Energiepolitik wieder auf eine vernünftige Basis stellen, die Demontage unserer bayerischen Wirtschaft aufhalten, bessere Bildung durchsetzen, die Grundrechte und hier ganz besonders die Meinungsfreiheit gegen autoritäre Tendenzen verteidigen.
Die Wahlen in Bayern und Hessen dürften nur ein Vorgeschmack auf das „Super-Wahljahr 2024“ gewesen sein: Es stehen nicht nur wichtige Landtagswahlen, sondern auch eine Europawahl an. Was erhoffen Sie sich vom politischen Jahr 2024? Welche Rolle kommt hierbei der AfD in Bayern zu?
Ganz klar: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Unser Ziel muss es sein, aus der erfolgreichen Politik des laufenden Jahres einen anhaltenden, nachhaltigen Trend zu machen. Im Frühjahr 2024 wird bei den EU-Wahlen erste Gelegenheit dazu sein, und im September haben wir dann die Chance, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stärkste Kraft zu werden oder politisch zumindest ganz weit vorne mitzuspielen. Sollte es bei den aktuellen Umfragewerten in etwa bleiben, wird es für die verbrauchten Parteien auch sehr schwer werden, an der Ausgrenzung der AfD trotzig festzuhalten. Die Strategie, rund ein Drittel der Wähler rhetorisch und moralisch ins Abseits zu schieben, kann und wird nicht aufgehen. Als bayerische AfD werden wir unsere Parteifreunde tatkräftig unterstützen, vor allem im Nachbarland Thüringen, von wo aus wir ja auch sehr engagierte Hilfe erhalten haben, wofür ich mich herzlich bedanke.
Drängendstes Thema ist aktuell die Migrationsflut mitsamt ihrer mannigfaltigen Konsequenzen. Wie kann die Landtagsfraktion hier am effizientesten Druck auf die Landes- und schließlich auch Bundesregierung machen?
Praktisch vor allem dadurch, dass wir über die öffentliche Meinung eine 180-Grad-Wende erzwingen. CDU/CSU und Freie Wähler haben sich inhaltlich ja ohnehin schon kräftig bei uns bedient, und auch bei der Ampel scheint – sehr sehr langsam – die Einsicht zu wachsen, dass ihr der Laden um die Ohren fliegen wird, wenn die Masseninvasion nicht aufgehalten wird. Die Geduld ist jetzt schon überall zu Ende, und das müssen wir als parlamentarische Stimme der Mehrheit im Volke den hierfür Verantwortlichen immer wieder deutlich vermitteln. Wir müssen Taten einfordern: Wer hier in unser Land eindringt und seine Identität verschleiert, darf gar nicht erst ins Asylverfahren kommen und muss in einem grenznahen Auffanglager solange untergebracht werden, bis eindeutig klar ist, wer er überhaupt ist und woher er kommt. Nur als ein Beispiel, um die Botschaft in die Welt zu senden: Hier gilt jetzt nicht mehr „Refugees welcome“, sondern „No way“.
Abschließend: Ihre Botschaft an unsere Leser nach den Wahlerfolgen in Hessen und Bayern?
Die Botschaft ist an sich immer dieselbe, ob Wahlen sind oder nicht, ob in der Bundesrepublik Deutschland oder in Österreich. An Erfolgen darf man sich nicht berauschen und von Misserfolgen nicht entmutigen lassen. Wer beharrlich und glaubwürdig zuerst die Interessen der Bürger im Sinn hat, auf Vernunft statt auf Ideologie setzt und praktikable Lösungen für die zahlreichen Probleme anbieten kann, wird sich letztlich durchsetzen – den Traumtänzern, Dummschwätzern und Heuchlern des Altparteien-Kartells zum Trotz.
Sehr geehrter Herr Böhm, herzlichen Dank für das Gespräch!
