Auf der bundesrepublikanischen Agenda steht der Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass spätestens seit Beginn des Nahostkrieges ganz oben – auch in Teilen der AfD. Besonders die Fraktion in Nordrhein-Westfalen beweist dabei überschwänglichen Eifer. Wenig überraschend zeigt ihr das Establishment dafür die kalte Schulter, wie unser Gastautor bemerkt.

Ein Gastkommentar

Fast sämtliche Abgeordneten der AfD-Fraktion NRW äußerten sich nach dem Angriff auf den jüdischen Staat betont pro-israelisch und riefen mit einer Vehemenz zum „Kampf gegen Antisemitismus“ auf, welche selbst den Elan der Etablierten übertraf. Immer wieder übernahmen sie dabei Narrative des politischen Gegners. So sprach etwa Fraktionssprecher Martin Vincentz in einer Pressekonferenz von einer „historischen Schuld“ der Bundesrepublik. Und auch der jüngst gestellte Antrag auf eine aktuelle Stunde zu antisemitischen Straftaten hätte aus einer Altparteienfeder stammen können.

Falsche Prioritäten

Darin heißt es vonseiten der Antragsteller, dass über den Anstieg antisemitischer Straftaten in NRW im Rahmen einer aktuellen Stunde debattiert werden müsse. So sei die Möglichkeit gegeben, „die Bevölkerung für die Bedeutung der Bekämpfung von Antisemitismus zu sensibilisieren“. Dass hierbei die Rede von der „Bevölkerung“ ist, zeugt bereits von der Adaptierung des Altparteienvokabulars. Schlimmer wiegt jedoch, dass die aktuelle Stunde nicht zur Thematisierung dringlicherer Themen genutzt wird. Gerade in einem von Kriminalität, Überfremdung und sozialem Abstieg geplagten Bundesland wäre dies bitter nötig. In seinem Redebeitrag sprach AfD-Fraktionsvize Markus Wagner dann gar vom „hiesigen Antisemitismus“, der bereits Herausforderung genug sei.

Kein Platz für die AfD

Vertreter der etablierten Fraktionen machten hingegen umgehend deutlich, dass sie die AfD niemals an ihrer Schuldkult-Tafelrunde tolerieren werden. Innenminister Reul startete in der Debatte umgehend zum Gegenangriff und bekräftigte den Dauervorwurf des vermeintlichen Judenhasses innerhalb der AfD. Alle anderen Altfraktionen stießen erwartungsgemäß in dasselbe Horn. Einen wirklichen Mehrwert für die rechte Opposition ließ die Debatte somit vermissen. Egal wie sehr sich liberalkonservative AfD-Vertreter über systemkonforme Anbiederungen eine Integration in den Mainstream erhoffen – Akzeptanz erfahren sie dafür nicht.

Eigene Themen setzen

Gefahr birgt zudem die unermüdliche Forderung nach dem Kampf gegen Antisemitismus, der sich wie alle staatlichen „Kämpfe“ in erster Linie gegen Rechts wendet. Der politische Gegner wird unterdessen nicht müde, den Vorwurf des Antisemitismus zu nutzen, um politische Schlagwörter der Rechten zu brandmarken. Noch verheerender könnte zudem die Verankerung des „Schutzes jüdischen Lebens“ in der Verfassung sein. Repressalien gegen das patriotische Spektrum wären so beim leisesten Verdacht auf vermeintlichen Antisemitismus juristisch wasserdicht.

Statt dieser Entwicklung Vorschub zu leisten, sollte man auch im Düsseldorfer Landtag eigene Akzente setzen, ohne sich dabei beim Standardrepertoire des Gegners zu bedienen. Denn weitere Anwälte für religiöse Minderheiten sind offenkundig das Letzte, was Deutschland noch benötigt.

Anmerkung: Die in Gastkommentaren geäußerten Ansichten geben ausschließlich die Meinung des Autors wieder. Sie entsprechen nicht notwendigerweise denen der Redaktion.