Der FPÖ-nahe Kommunikationsberater Christoph Pöchinger plädierte in einer Talkshow von ServusTV für eine „gewisse Mäßigung“ der FPÖ und ihrer Jugend. Dabei vertraue er auf den „liberalen Kern“ der Partei. Doch auch seine Aussagen zur AfD sorgen für Irritationen.
„Rechtspopulisten im Umfragehoch – Chance oder Schande?“ – zu dieser Fragestellung diskutierten am vergangenen Sonntag bei ServusTV der PR-Berater Christoph Pöchinger, die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry, Falter-Chefredakteur Florian Klenk und der frühere ORF-Chef Alexander Wrabetz. Soweit, so unspektakulär. Doch einige Aussagen des als „FPÖ-nah“ titulierten Beraters sorgen für Fragezeichen.
Mäßigung der FPÖ gefordert
Als das Gespräch nach etwa einer Stunde auf das künstlich skandalisierte Video der Freiheitlichen Jugend kam, plädierte Pöchinger für eine „gewisse Mäßigung„ bei der FPÖ und ihrer Jugend. Dafür vertraue er auf den „liberalen Kern“ der Partei, den er offenbar bei der oberösterreichischen FPÖ unter Manfred Haimbuchner verortet. Dieser bilde gemeinsam mit Herbert Kickl „eine Ellipse”, die die FPÖ „stabil im demokratischen Spektrum“ halten würde. Eine seltsame Aussage, denn sie erlaubt die Interpretation, dass sich Herbert Kickl ohne dieses Korrektiv außerhalb des „demokratischen Spektrums“ befinden würde. Ganz abgesehen von der allgemeinen Begriffsverwirrung, die sich in der Bezeichnung der FPÖ als „rechte Zentrumspartei“ manifestiert.
AfD nicht im demokratischen Spektrum?
Doch noch etwas sorgt für Irritationen: Die FPÖ werde durch die beschworene „Ellipse“ im demokratischen Spektrum gehalten – „vielleicht auch im Gegensatz zur AfD“, wie Pöchinger in einem Nebensatz hinzufügt. Bereits zuvor durfte die notorische AfD-Aussteigerin Frauke Petry ausführlich über die vermeintliche Unterwanderung der AfD durch „rechtsextreme Netzwerke“ schwadronieren – wohlgemerkt vor dem Konterfei Björn Höckes, das währenddessen im Hintergrund eingeblendet wurde. Nach der Sendung kommentierte Pöchinger diesen fragwürdigen Auftritt auf „X“ mit den Worten: „@FraukePetry sagte alles was zu sagen war […].“
Pöchinger zu Besuch bei Maximilian Krah
Das ist nicht zuletzt deshalb seltsam, weil Pöchinger vor knapp drei Wochen ein Foto seines Besuches beim EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah (AfD) in Brüssel publizierte. Darin lobt er Krah, der als weltanschaulich und grundsätzlich rechts agierender Politiker bekannt ist, als „Konservativen wie er im Buche steht”. Ob er ihm damit einen Gefallen tut? In seinem Grundlagenwerk „Politik von rechts“ schreibt Krah: „Bei dieser Betrachtungsweise wird der Konservativismus zu einer Tugend der Mutlosigkeit und der intellektuellen Feigheit […] sparen wir uns also den sinnlosen Streit um den Begriff des Konservativismus und nennen wir uns rechts.“ Die Verwendung von Begriffen wie „liberalkonservativ“ oder, „noch schlimmer”, „bürgerlich-liberalkonservativ“ hält Krah für „menschlich nachvollziehbar, aber politisch schädlich”. Das „rechte Verständnis“ von Konservativismus habe schließlich „nichts mit dem Mentalitätskonservativismus der Liberalkonservativen gemeinsam“.
Fragwürdige Motivation
Das alles sind Standpunkte, die konträr zu den Aussagen von Pöchinger bei ServusTV stehen. Etwa wenn er eine „konservativ-liberal gemischte Politik“ als „rechts“ definiert oder die FPÖ zur „Mäßigung“ aufruft. Krah beschwört ganz im Gegenteil die Notwendigkeit einer „mutig, kämpferisch und avantgardistisch“ agierenden Partei – so, wie sich eben auch die Freiheitliche Jugend in ihrem Video und die FPÖ unter Herbert Kickl positioniert. Die Umfragewerte zeigen eindrücklich, dass diese Linie Früchte trägt.
Auftritt hinterlässt Fragen
Der ungeschickte Auftritt Pöchingers hinterlässt Fragen: Warum ruft man eine Partei, die aufgrund ihrer offensiven Linie bundesweit bei 32 Prozentpunkten steht, zur „Mäßigung“ auf? Und was treibt den PR-Berater einerseits dazu, Anschluss bei Maximilian Krah und der AfD zu suchen und andererseits eine gegensätzliche Politik zu befürworten – von der missverständlichen Aussage bezüglich des „demokratischen Spektrums“ ganz abgesehen? Ein Schelm, wer dabei an die üppigen Steuergeldtöpfe in Brüssel denkt. Wir tun es natürlich nicht.
