Unfassbar: In Rekordzeit wurden im Juli insgesamt knapp 13.000 Unterschriften gegen die Errichtung eines weiteren Asylheims in Prenzlau gesammelt. Doch die zuständige Landrätin Karina Dörk (CDU) schmettert das Bürgerbegehren ab – mit einer fadenscheinigen Begründung.

Im bereits stark überfremdeten Prenzlau soll über die Köpfe der Bürger hinweg ein neues Erstaufnahmezentrum entstehen. Die lokale AfD unter der Führung von Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck hat dagegen ein Bürgerbegehren initiiert. Trotz behördlicher Sabotage konnte man innerhalb weniger Tage die notwendige Anzahl an Unterschriften sammeln – doch nun wird das Begehren von der zuständigen CDU-Landrätin einfach so abgeschmettert.

Fadenscheinige Begründung

Die Begründung dafür ist fadenscheinig: Nach der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung als auch des brandenburgischen Innenministeriums ginge es „hier um eine Pflichtaufgabe nach Weisung, über die es überhaupt kein Bürgerbegehren und damit auch keinen Bürgerentscheid geben kann“, berichtet der Nordkurier. Ausgerechnet eine Politikerin der CDU Landrätin argumentiert damit, dass sie sich an „Recht und Gesetz zu halten“ habe. Geht es darum, Deutschland mit Migranten zu fluten, spielen derartige Überlegungen im Regelfall keine Rolle.

Vertrauensverlust ist selbst verschuldet

Für Hannes Gnauck (AfD) ist jedenfalls klar: „Die Politiker der etablierten Parteien beklagen andauernd den Vertrauensverlust in unsere demokratischen Institutionen. Doch dieser Fall belegt erneut, dass sie es selbst sind, die dafür sorgen, dass viele Bürger an den Grundpfeilern unserer staatlichen Ordnung zweifeln. Wenn ein dringendes Begehren der Bürger einfach von politischen Funktionären abgeschmettert wird, was soll das dann noch mit Demokratie zu tun haben?“

CDU entlarvt sich selbst

Er fährt fort: „Dass die CDU-Landrätin das ganze dann aber auch noch mit Argumenten einer scheinheiligen Rechtstreue erklärt, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Als Vertreterin jener Partei, deren „Mutti“ mit der unterlassenen Grenzschließung 2015 und den damit verbundenen Rechtsbruch dieses ganze Unheil überhaupt erst über Deutschland und die Uckermark gebracht hat, steht Frau Dörk exemplarisch für das systematische Problem der Kartellparteien.“

Der Widerstand geht weiter

Er versichert abschließend, dass der Widerstand weitergehen wird: „Als AfD-Uckermark werden wir den Druck erhöhen und dem Volk auf der Straße weiterhin eine starke Stimme auf allen parlamentarischen Ebenen sein – vom Kreistag bis zum Bundestagt. Dafür stehe ich mit meinem Namen.“